<\/p>\n
F\u00fcr alle vom Auftragnehmer \u00fcbernommenen Auftr\u00e4ge gelten vorrangig die nachstehenden Gesch\u00e4ftsbedingungen sowie erg\u00e4nzend die Verdingungsordnung f\u00fcr Bauleistungen (VOB, Teil B, DIN 1961) in der bei Vertragsabschlu\u00df g\u00fcltigen Fassung<\/p>\n
Die Gesch\u00e4ftsbedingungen und die VOB, Teil B, haben Vor\u00adrang vor abweichenden Einkaufs- oder \u00e4hnlichen Bedingungen des Kunden. Bei laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehungen bilden sie die Grundlage f\u00fcr alle weiteren Gesch\u00e4fte.<\/p>\n
<\/p>\n
2.1\u00a0\u00a0\u00a0 Angebote sind f\u00fcr die Dauer von 24 Werktagen ab Da\u00adtum des Angebots verbindlich, soweit nichts anderes be\u00adstimmt ist.<\/p>\n
2.2\u00a0\u00a0\u00a0 Die zu dem Angebot geh\u00f6rigen Unterlagen, wie Abbil\u00addungen, Zeichnungen, Gewichts- und Ma\u00dfangaben, sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgebend, soweit sie nicht ausdr\u00fcck\u00adlich als verbindlich bezeichnet sind.<\/p>\n
2.3\u00a0\u00a0\u00a0 Alle Eigentums- und Urheberrechte an dem Angebot und s\u00e4mtlichen Unterlagen d\u00fcrfen ohne Genehmigung des Anbieters weder weitergegeben, ver\u00f6ffentlicht oder ver\u00advielf\u00e4ltigt noch f\u00fcr einen anderen als den vereinbarten Zweck benutzt werden.<\/p>\n
2.4\u00a0\u00a0\u00a0 Beh\u00f6rdliche oder sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber auf eigene Kosten zu beschaffen. Der Auftragnehmer hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auf\u00adtraggeber zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n
2.5\u00a0\u00a0\u00a0 S\u00e4mtliche Nebenarbeiten (z. B. Maurer-, Stemm-, Ver\u00adputz-, Zimmermanns-, Erd-, Elektro-, Malerarbeiten) sind im Angebot nicht enthalten, sofern sie nicht in Positionen gesondert mit Menge und Preis aufgef\u00fchrt sind. Falls sie vom Auftragnehmer ausgef\u00fchrt werden, sind sie geson\u00addert zu verg\u00fcten.<\/p>\n
2.6\u00a0\u00a0\u00a0 Ger\u00fcste, Strom- und Wasseranschl\u00fcsse sind bauseits zu stellen.<\/p>\n
2.7\u00a0\u00a0\u00a0 W\u00e4hrend der Ausf\u00fchrung der Arbeiten ist f\u00fcr die Aufbe\u00adwahrung von Baustoffen und Werkzeugen etc. und zum Aufenthalt f\u00fcr die ausf\u00fchrenden Arbeitnehmer ein ver\u00adschlie\u00dfbarer Raum bauseitig kostenlos zur Verf\u00fcgung zu stellen. Leitungen und Einrichtungsgegenst\u00e4nde gehen in die Obhut des Auftraggebers \u00fcber.<\/p>\n
2.8\u00a0\u00a0\u00a0 Montagen, die aus vom Auftragnehmer nicht zu vertre\u00adtenden Gr\u00fcnden ausgef\u00fchrt bzw. wiederholt werden, sind gesondert zu verg\u00fcten.<\/p>\n
<\/p>\n
Auftr\u00e4ge kommen erst nach schriftlicher Best\u00e4tigung zustande. Dies gilt auch f\u00fcr durch Vertreter vermittelte Auftr\u00e4ge. Abwei\u00adchende Best\u00e4tigungen gelten als neue Angebote. Das Schrift\u00adformerfordernis entf\u00e4llt bei nachtr\u00e4glichen Nebenabreden, \u00c4n\u00adderungen und Erg\u00e4nzungen des Auftrages.<\/p>\n
<\/p>\n
4.1\u00a0\u00a0\u00a0 Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich festge\u00adlegten Mehrwertsteuer, die gesondert auszuweisen ist.<\/p>\n
4.2\u00a0\u00a0\u00a0 Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Dauerschuldver\u00adh\u00e4ltnissen sowie bei Vereinbarungen, die Liefer- oder Leistungsfristen von mehr als 4 Monaten nach Vertrag\u00adsabschlu\u00df enthalten, Verhandlungen \u00fcber eine Preisan\u00adpassung zu verlangen, wenn nachstehende Positionen eine Erh\u00f6hung erfahren: Preise f\u00fcr das insgesamt ben\u00f6tigte Material ab Verttragsabschlu\u00df oder Lohn- und Lohnnebenkosten durch gesetzliche oder tarifliche Ver\u00e4nderungen oder die Mehrwertsteuer.<\/p>\n
4.3\u00a0\u00a0\u00a0 F\u00fcr nachtr\u00e4glich verlangte \u00dcber-, Nacht-, Sonn- und Fei\u00adertagsstunden sowie f\u00fcr den Auftragnehmer\u00a0 unvorher\u00adsehbare Arbeiten unter erschwerten Bedingungen wer\u00adden tarifliche Zuschl\u00e4ge und Zulagen berechnet.<\/p>\n
4.4\u00a0\u00a0\u00a0 F\u00fcr den Fall einer teilweisen oder vollst\u00e4ndigen Ver\u00adtragsaufl\u00f6sung (Vertragsk\u00fcndigung) durch den Auftrag\u00adgeber ohne wichtigen Grund kann der Auftragnehmer die Rechte nach \u00a7 8 Nr. 1 Absatz 2 VOB, Teil B, oder eine Pauschale in H\u00f6he von 10 % des gek\u00fcndigten Auftragswertes geltend machen, wobei der Auftraggeber berech\u00adtigt ist, den Beweis eines geringeren Schadens zu f\u00fch\u00adren.<\/p>\n
<\/p>\n
5.1 F\u00fcr alle Zahlungen gilt \u00a7 16 VOB, Teil 8.<\/p>\n
5.2 Die Zahlungen sind ohne jeden Abzug zu leisten, soweit nichts anderes vereinbart ist.<\/p>\n
5.3 Wechselzahlungen sind nur bei besonderer Vereinbarung zul\u00e4ssig. Akzepte oder Kundenwechsel werden nur erf\u00fcllungshalber angenommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungs\u00adpflichtigen, Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten o\u00adder wird ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingel\u00f6st, so werden s\u00e4mtliche offenstehende Forderungen f\u00e4llig.<\/p>\n
Nach fruchtlosem Ablauf einer vom Auftragnehmer gesetzten Nachfrist von 12 Werktagen, verbunden mit K\u00fcndigungsandrohung, ist er sodann berechtigt, den Vertrag schriftlich zu k\u00fcndigen und die Arbeiten einzustellen sowie alle bisher erbrachten Leistungen nach Vertragspreisen abzurechnen und Schadenersatzspr\u00fc\u00adche zu stellen.<\/p>\n
<\/p>\n
\u00a0<\/strong>6.1\u00a0\u00a0\u00a0 Sind Ausf\u00fchrungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverz\u00fcglich nach Auftragsbest\u00e4tigung, sp\u00e4tes\u00adtens jedoch 12 Werktage nach Aufforderung durch den Auftraggeber, zu beginnen, sofern der Auftraggeber die nach Ziffer 2 erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn an der Baustelle ge\u00adw\u00e4hrleistet und eine eventuell vereinbarte Anzahlung beim Auftragnehmer eingegangen ist.<\/p>\n 6.2\u00a0\u00a0\u00a0 Verz\u00f6gern sich Aufnahme, Fortf\u00fchrung oder Abschluss der Arbeiten aus Gr\u00fcnden, die der Auftraggeber zu ver\u00adtreten hat und schafft er nicht unverz\u00fcglich Abhilfe auf Verlangen des Auftragnehmers, so kann dieser bei Auf\u00adrechterhaltung des Vertrages Schadenersatz gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Nr. 6 VOB, Teil B verlangen oder dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Vertragserf\u00fcllung setzen und er\u00adkl\u00e4ren, dass er den Vertrag nach fruchtlosem Ablauf der Frist k\u00fcndigen werde.<\/p>\n F\u00fcr dem Fall der K\u00fcndigung steht dem Auftragnehmer neben seinem bis dahin entstandenen Werklohn ein An\u00adspruch auf Ersatz der Mehraufwendungen zu, die er zum Beispiel (neu) f\u00fcr das erfolglose Angebot sowie f\u00fcr die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegens\u00adtandes machen musste<\/p>\n <\/p>\n \u00a0<\/strong>Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber \u00fcber.<\/p>\n Ger\u00e4t der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn \u00fcber. Das gleiche gilt, wenn die Montage aus Gr\u00fcnden, die der Auftraggeber zu ver\u00adtreten hat, unterbrochen wird, und wenn der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Ob\u00adhut des Auftraggeber \u00fcbergeben hat.<\/p>\n Das Objekt ist nach Fertigstellung der Leistungen abzunehmen. Dies gilt auch f\u00fcr in sich abgeschlossene Teilleistungen.<\/p>\n Im \u00fcbrigen gelten die \u00a7\u00a7 7 und 12 der VOB, Teil B.<\/p>\n <\/p>\n 8.1\u00a0\u00a0\u00a0 Die Geltendmachung offensichtlicher M\u00e4ngel nach Ab\u00adnahme ist ausgeschlossen. Nicht offensichtliche M\u00e4ngel sind innerhalb der ma\u00dfgeblichen Gew\u00e4hrleistungsfrist nach \u00a7 13 VOB, Teil 8, zu r\u00fcgen.<\/p>\n 8.2\u00a0\u00a0\u00a0 Aufrechnung mit anderen als unbestritten oder rechts\u00adkr\u00e4ftig festgestellten Forderungen ist ohne vorherige ge\u00adgenseitige Vereinbarung nicht statthaft.<\/p>\n 8.3\u00a0\u00a0\u00a0 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Ab\u00admessungen und Ausf\u00fchrungen insbesondere bei Nach\u00adbestellungen berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, dass die Einhaltung von Ma\u00dfen und Farbt\u00f6nen ausdr\u00fccklich vereinbart worden ist. Technische Verbes\u00adserungen sowie notwendige technische \u00c4nderungen gel\u00adten ebenfalls als vertragsgem\u00e4\u00df soweit sie keine Wertverschlechterung darstellen.<\/p>\n 8.4\u00a0\u00a0\u00a0 Bei Anfall von Schneid-, Schwei\u00df-, Auftau- und\/oder L\u00f6tarbeiten hat der Auftragnehmer den Auftraggeber auf die damit verbundenen Gefahren hinzuweisen. Der Auf\u00adtraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer auf etwai\u00adge Gefahren (z. 8. Feuergef\u00e4hrlichkeit in R\u00e4umen oder von Materialien) aufmerksam zu machen und alle Si\u00adcherheitsma\u00dfnahmen (z. B. Stellung von Brandwachen, Feuerl\u00f6schmaterial usw.) zu treffen.<\/p>\n 8.5\u00a0\u00a0\u00a0 \u00dcber das Vorstehende hinausgehende Anspr\u00fcche ins\u00adbesondere auf Schadenersatz, Vertragsstrafen oder ent\u00adgangenen Gewinn sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Vertragsverletzung des Auftragnehmers oder seines ge\u00adsetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen. Bei Sch\u00e4\u00adden an Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit besteht auch ei\u00adne Haftung f\u00fcr nur fahrl\u00e4ssig herbeigef\u00fchrte Sch\u00e4den.<\/p>\n Schadenersatzanspr\u00fcche nach dem Gesetz \u00fcber die Haftung f\u00fcr fehlerhafte Produkte (ProdHaftG) bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n <\/p>\n 9.1\u00a0\u00a0\u00a0 Gelieferte Gegenst\u00e4nde (Vorbehaltsgegenst\u00e4nde) blei\u00adben bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher Anspr\u00fcche Eigentum des Auftragnehmers.<\/p>\n 9.2\u00a0\u00a0\u00a0 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pf\u00e4ndungen der Vorbe\u00adhaltsgegenst\u00e4nde dem Auftragnehmer unverz\u00fcglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgl\u00e4ubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten.<\/p>\n Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Ei\u00adgentumsvorbehalt gelieferten Gegenst\u00e4nde zu ver\u00e4u\u00ad\u00dfern, zu verschenken, zu verpf\u00e4nden oder zur Sicherheit zu \u00fcbereignen.<\/p>\n 9.3\u00a0\u00a0\u00a0 Erfolgt die Lieferung f\u00fcr einen vom Auftraggeber unter\u00adhaltenen Gesch\u00e4ftsbetrieb, so d\u00fcrfen die Gegenst\u00e4nde im Rahmen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung weiter ver\u00e4u\u00dfert werden. In diesem Fall werden die For\u00adderungen<\/p>\n des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Ver\u00e4u\u00dferung bereits jetzt an den Auftragnehmer ab\u00adgetreten. Bei Weiterver\u00e4u\u00dferung der Gegenst\u00e4nde auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegen\u00fcber seinem Ab\u00adnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Anspr\u00fcche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegen\u00fcber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab.<\/p>\n 9.4\u00a0\u00a0\u00a0 Werden die Vorbehaltsgegenst\u00e4nde vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Be\u00adstandteile in des Grundst\u00fcck eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Verg\u00fctung mit allen Nebenrechten, einschlie\u00dflich der Einr\u00e4umung einer Sicherheitshypothek, an den Auftragnehmer ab.<\/p>\n 9.5\u00a0\u00a0\u00a0 Werden Vorbehaltsgegenst\u00e4nde als wesentliche Be\u00adstandteile in das Grundst\u00fcck des Auftraggebers einge\u00adbaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks oder von Grundst\u00fccks-rechten entstehenden Forderungen mit allen Nebenrech\u00adten an den Auftragnehmer ab.<\/p>\n \u00dcbersteigt der Wert f\u00fcr den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten seine Forderungen nicht nur vor\u00fcberge\u00adhend um insgesamt mehr als 10 %\u201a so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers zur entspre\u00adchenden Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.<\/p>\n 9.6\u00a0\u00a0\u00a0 Erf\u00fcllt der Auftraggeber seine Verpflichtungen gegen\u00ad\u00fcber dem Auftragnehmer nicht oder nicht p\u00fcnktlich oder wirkt er in unzul\u00e4ssiger Weise auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenst\u00e4nde ein, so kann der Auf\u00adtragnehmer unbeschadet des ihm zustehenden An\u00adspruchs auf Erf\u00fcllung des Vertrages die Gegenst\u00e4nde herausverlangen, sofern eine dem Auftraggeber zur Er\u00adf\u00fcllung seiner Verpflichtung gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen ist. Hat der Auftraggeber den Ver\u00adtrag erf\u00fcllt, so hat der Auftragnehmer die Gegenst\u00e4nde zur\u00fcckzugeben. Die vorstehende Regelung gilt nicht f\u00fcr Abzahlungsgesch\u00e4fte.<\/p>\n <\/p>\n Sind beide Vertragsparteien Unternehmer, so ist ausschlie\u00dfli\u00adcher Gerichtsstand der Gesch\u00e4ftssitz des Auftragnehmers.<\/p>\n <\/p>\n Sind einzelne der vorgenannten Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im \u00fcbrigen wirksam.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n (4) Zahlt der Auftragnehmer das f\u00e4llige unbestrittene Guthaben nicht innerhalb von 2 Monaten nach Zugang der Schlussrechnung, so hat der Auftragnehmer f\u00fcr dieses Guthaben abweichend von Abs. 3 (ohne Nachfristsetzung) ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Zinsen in H\u00f6he der in \u00a7 288 BGB angegebenen Zinss\u00e4tze, wenn er nicht einen h\u00f6heren Verzugsschaden nachweist. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Bauvertr\u00e4ge mit dem Metallbauerhandwerk der Fachrichtung Konstruktionstechnik<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.metallbau-klappenberger.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/115"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.metallbau-klappenberger.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.metallbau-klappenberger.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.metallbau-klappenberger.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.metallbau-klappenberger.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=115"}],"version-history":[{"count":19,"href":"https:\/\/www.metallbau-klappenberger.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/115\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":258,"href":"https:\/\/www.metallbau-klappenberger.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/115\/revisions\/258"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.metallbau-klappenberger.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=115"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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Vergabe- und Vertragsordnung f\u00fcr Bauleistungen – VOB\/B 2002<\/span><\/h1>\n
Inhalts\u00fcbersicht<\/span><\/h2>\n
<\/h3>\n
\u00a71 Art und Umfang der Leistung<\/h3>\n
\n
\n2. Bei Widerspr\u00fcchen im Vertrag gelten nacheinander
\na) die Leistungsbeschreibung,
\nb) die Besonderen Vertragsbedingungen,
\nc) etwaige Zus\u00e4tzliche Vertragsbedingungen,
\nd) etwaige Zus\u00e4tzliche Technische Vertragsbedingungen,
\ne) die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen f\u00fcr Bauleistungen,
\nf) die Allgemeinen Vertragsbedingungen f\u00fcr die Ausf\u00fchrung von Bauleistungen.
\n3. \u00c4nderungen des Bauentwurfs anzuordnen bleibt dem Auftraggeber vorbehalten.
\n4. Nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausf\u00fchrung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, hat der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers mit auszuf\u00fchren, au\u00dfer wenn sein Betrieb auf derartige Leistungen nicht eingerichtet ist. Andere Leistungen k\u00f6nnen dem Auftragnehmer nur mit seiner Zustimmung \u00fcbergeben werden.<\/li>\n<\/ol>\n<\/h3>\n
\u00a7 2 Verg\u00fctung<\/h3>\n
\n
\n2. Die Verg\u00fctung wird nach den vertraglichen Einheitspreisen und den tats\u00e4chlich ausgef\u00fchrten Leistungen berechnet, wenn keine andere Berechnungsart (z.B. durch Pauschalsumme, nach Stundenlohns\u00e4tzen, nach Selbstkosten) vereinbart ist.
\n3. (1) Weicht die ausgef\u00fchrte Menge der unter einem Einheitspreis erfa\u00dften Leistung oder Teilleistung um nicht mehr als 10 v.H. von dem im Vertrag vorgesehenen Umfang ab, so gilt der vertragliche Einheitspreis.
\n(2) F\u00fcr die \u00fcber 10 v.H. hinausgehende \u00dcberschreitung des Mengenansatzes ist auf Verlangen ein neuer Preis unter Ber\u00fccksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren.
\n(3) Bei einer \u00fcber 10 v.H. hinausgehenden Unterschreitung des Mengenansatzes ist auf Verlangen der Einheitspreis f\u00fcr die tats\u00e4chlich ausgef\u00fchrte Menge der Leistung oder Teilleistung zu erh\u00f6hen, soweit der Auftragnehmer nicht durch Erh\u00f6hung der Mengen bei anderen Ordnungszahlen (Positionen) oder in anderer Weise einen Ausgleich erh\u00e4lt. Die Erh\u00f6hung des Einheitspreises soll im wesentlichen dem Mehrbetrag entsprechen, der sich durch Verteilung der Baustelleneinrichtungs- und Baustellengemeinkosten und der Allgemeinen Gesch\u00e4ftskosten auf die verringerte Menge ergibt. Die Umsatzsteuer wird entsprechend dem neuen Preis verg\u00fctet.
\n(4) Sind von der unter einem Einheitspreis erfa\u00dften Teilleistung andere Leistungen abh\u00e4ngig, f\u00fcr die eine Pauschalsumme vereinbart ist, so kann mit der \u00c4nderung des Einheitspreises auch eine angemessene \u00c4nderung der Pauschalsumme gefordert werden.
\n4. Werden im Vertrag ausbedungene Leistungen des Auftragnehmers vom Auftraggeber selbst \u00fcbernommen (z.B. Lieferung von Bau-, Bauhilfs- und Betriebsstoffen), so gilt, wenn nichts anderes vereinbart wird, \u00a7 8 Nr. 1 Absatz 2 entsprechend.
\n5. Werden durch \u00c4nderung des Bauentwurfs oder andere Anordnungen des Auftraggebers die Grundlagen des Preises f\u00fcr eine im Vertrag vorgesehene Leistung ge\u00e4ndert, so ist ein neuer Preis unter Ber\u00fccksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. Die Vereinbarung soll vor der Ausf\u00fchrung getroffen werden.
\n6. (1) Wird eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung gefordert, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf besondere Verg\u00fctung. Er mu\u00df jedoch den Anspruch dem Auftraggeber ank\u00fcndigen, bevor er mit der Ausf\u00fchrung der Leistung beginnt.
\n(2) Die Verg\u00fctung bestimmt sich nach den Grundlagen der Preisermittlung f\u00fcr die vertragliche Leistung und den besonderen Kosten der geforderten Leistung. Sie ist m\u00f6glichst vor Beginn der Ausf\u00fchrung zu vereinbaren.
\n7. (1) Ist als Verg\u00fctung der Leistung eine Pauschalsumme vereinbart, so bleibt die Verg\u00fctung unver\u00e4ndert. Weicht jedoch die ausgef\u00fchrte Leistung von der vertraglich vorgesehenen Leistung so erheblich ab, da\u00df ein Festhalten an der Pauschalsumme nicht zumutbar ist (\u00a7 242 BGB), so ist auf Verlangen ein Ausgleich unter Ber\u00fccksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu gew\u00e4hren. F\u00fcr die Bemessung des Ausgleichs ist von den Grundlagen der Preisermittlung auszugehen. Die Nummern 4, 5 und 6 bleiben unber\u00fchrt.
\n(2) Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt Absatz 1 auch f\u00fcr Pauschalsummen, die f\u00fcr Teile der Leistung vereinbart sind; Nr. 3 Absatz 4 bleibt unber\u00fchrt.
\n8. (1) Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag oder unter eigenm\u00e4chtiger Abweichung vom Vertrag ausf\u00fchrt, werden nicht verg\u00fctet. Der Auftragnehmer hat sie auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen; sonst kann es auf seine Kosten geschehen. Er haftet au\u00dferdem f\u00fcr andere Sch\u00e4den, die dem Auftraggeber hieraus entstehen.
\n(2) Eine Verg\u00fctung steht dem Auftragnehmer jedoch zu, wenn der Auftraggeber solche Leistungen nachtr\u00e4glich anerkennt. Eine Verg\u00fctung steht im auch zu, wenn die Leistungen f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Vertrages notwendig waren, dem mutma\u00dflichen Willen des Auftraggebers entsprachen und ihm unverz\u00fcglich angezeigt wurden. Soweit dem Auftragnehmer eine Verg\u00fctung zusteht, gelten die Berechnungsgrundlagen f\u00fcr ge\u00e4nderte oder zus\u00e4tzliche Leistungen der Nummern 5 oder 6 entsprechend.
\n(3) Die Vorschriften des BGB \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag (\u00a7 677 ff.) bleiben unber\u00fchrt.
\n9. (1) Verlangt der Auftraggeber Zeichnungen, Berechnungen oder andere Unterlagen, die der Auftragnehmer nach dem Vertrag, besonders den Technischen Vertragsbedingungen oder der gewerblichen Verkehrssitte, nicht zu beschaffen hat, so hat er sie zu verg\u00fcten.
\n(2) L\u00e4\u00dft er vom Auftragnehmer nicht aufgestellte technische Berechnungen durch den Auftragnehmer nachpr\u00fcfen, so hat er die Kosten zu tragen.
\n10. Stundenlohnarbeiten werden nur verg\u00fctet, wenn sie als solche vor ihrem Beginn ausdr\u00fccklich vereinbart worden sind (\u00a7 15).<\/li>\n<\/ol>\n<\/h3>\n
\u00a7 3 Ausf\u00fchrungsunterlagen<\/h3>\n
\n
\n2. Das Abstecken der Hauptachsen der baulichen Anlagen, ebenso der Grenzen des Gel\u00e4ndes, das dem Auftragnehmer zur Verf\u00fcgung gestellt wird, und das Schaffen der notwendigen H\u00f6henfestpunkte in unmittelbarer N\u00e4he der baulichen Anlagen sind Sache des Auftraggebers.
\n3. Die vom Auftraggeber zur Verf\u00fcgung gestellten Gel\u00e4ndeaufnahmen und Absteckungen und die \u00fcbrigen f\u00fcr die Ausf\u00fchrung \u00fcbergebenen Unterlagen sind f\u00fcr den Auftragnehmer ma\u00dfgebend. Jedoch hat er sie, soweit es zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Vertragserf\u00fcllung geh\u00f6rt, auf etwaige Unstimmigkeiten zu \u00fcberpr\u00fcfen und den Auftraggeber auf entdeckte oder vermutete M\u00e4ngel hinzuweisen.
\n4. Vor Beginn der Arbeiten ist, soweit notwendig, der Zustand der Stra\u00dfen und Gel\u00e4ndeoberfl\u00e4che, der Vorfluter und Vorflutleitungen, ferner der baulichen Anlagen im Baubereich in einer Niederschrift festzuhalten, die vom Auftraggeber und Auftragnehmer anzuerkennen ist.
\n5. Zeichnungen, Berechnungen, Nachpr\u00fcfungen von Berechnungen oder andere Unterlagen, die der Auftragnehmer nach dem Vertrag, besonders den Technischen Vertragsbedingungen, oder der gewerblichen Verkehrssitte oder auf besonderes Verlangen des Auftraggebers (\u00a7 2 Nr. 9) zu beschaffen hat, sind dem Auftraggeber nach Aufforderung rechtzeitig vorzulegen.
\n6. (1) Die in Nr. 5 genannten Unterlagen d\u00fcrfen ohne Genehmigung ihres Urhebers nicht ver\u00f6ffentlicht, vervielf\u00e4ltigt, ge\u00e4ndert oder f\u00fcr einen anderen als den vereinbarten Zweck benutzt werden.
\n(2) An DV-Programmen hat der Auftraggeber das Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unver\u00e4nderter Form auf den festgelegten Ger\u00e4ten. Der Auftraggeber darf zum Zwecke der Datensicherung zwei Kopien herstellen. Diese m\u00fcssen alle Identifikationsmerkmale enthalten. Der Verbleib der Kopien ist auf Verlangen nachzuweisen.
\n(3) Der Auftragnehmer bleibt unbeschadet des Nutzungsrechts des Auftraggebers zur Nutzung der Unterlagen und der DV-Programme berechtigt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/h3>\n
\u00a7 4 Ausf\u00fchrung<\/h3>\n
\n
\n(2) Der Auftraggeber hat das Recht, die vertragsgem\u00e4\u00dfe Ausf\u00fchrung der Leistung zu \u00fcberwachen. Hierzu hat er Zutritt zu den Arbeitspl\u00e4tzen, Werkst\u00e4tten und Lagerr\u00e4umen, wo die vertragliche Leistung oder Teile von ihr hergestellt oder die hierf\u00fcr bestimmten Stoffe und Bauteile gelagert werden. Auf Verlangen sind ihm die Werkzeichnungen oder andere Ausf\u00fchrungsunterlagen sowie die Ergebnisse von G\u00fctepr\u00fcfungen zur Einsicht vorzulegen und die erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu erteilen, wenn hierdurch keine Gesch\u00e4ftsgeheimnisse preisgegeben werden. Als Gesch\u00e4ftsgeheimnis bezeichnete Ausk\u00fcnfte und Unterlagen hat er vertraulich zu behandeln.
\n(3) Der Auftraggeber ist befugt, unter Wahrung der dem Auftragnehmer zustehenden Leistung (Nr. 2) Anordnungen zu treffen, die zur vertragsgem\u00e4\u00dfen Ausf\u00fchrung der Leistung notwendig sind. Die Anordnungen sind grunds\u00e4tzlich nur dem Auftragnehmer oder seinem f\u00fcr die Leitung der Ausf\u00fchrung bestellten Vertreter zu erteilen, au\u00dfer wenn Gefahr im Verzug ist. Dem Auftraggeber ist mitzuteilen, wer jeweils als Vertreter des Auftragnehmers f\u00fcr die Leitung der Ausf\u00fchrung bestellt ist.
\n(4) H\u00e4lt der Auftragnehmer die Anordnungen des Auftraggebers f\u00fcr unberechtigt oder unzweckm\u00e4\u00dfig, so hat er seine Bedenken geltend zu machen, die Anordnungen jedoch auf Verlangen auszuf\u00fchren, wenn nicht gesetzliche oder beh\u00f6rdliche Bestimmungen entgegenstehen. Wenn dadurch eine ungerechtfertigte Erschwerung verursacht wird, hat der Auftraggeber die Mehrkosten zu tragen.
\n2. (1) Der Auftragnehmer hat die Leistung unter eigener Verantwortung nach dem Vertrag auszuf\u00fchren. Dabei hat er die anerkannten Regeln der Technik und die gesetzlichen und beh\u00f6rdlichen Bestimmungen zu beachten. Es ist seine Sache, die Ausf\u00fchrung seiner vertraglichen Leistung zu leiten und f\u00fcr Ordnung auf seiner Arbeitsstelle zu sorgen.
\n(2) Er ist f\u00fcr die Erf\u00fcllung der gesetzlichen, beh\u00f6rdlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegen\u00fcber seinen Arbeitnehmern allein verantwortlich. Es ist ausschlie\u00dflich seine Aufgabe, die Vereinbarungen und Ma\u00dfnahmen zu treffen, die sein Verh\u00e4ltnis zu den Arbeitnehmern regeln.
\n3. Hat der Auftragnehmer Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausf\u00fchrung (auch wegen der Sicherung gegen Unfallgefahren), gegen die G\u00fcte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder Bauteile oder gegen die Leistungen anderer Unternehmer, so hat er sie dem Auftraggeber unverz\u00fcglich – m\u00f6glichst schon vor Beginn der Arbeiten – schriftlich mitzuteilen; der Auftraggeber bleibt jedoch f\u00fcr seine Angaben, Anordnungen oder Lieferungen verantwortlich.
\n4. Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, dem Auftragnehmer unentgeltlich zur Benutzung oder Mitbenutzung zu \u00fcberlassen:
\na) die notwendigen Lager- und Arbeitspl\u00e4tze auf der Baustelle,
\nb) vorhandene Zufahrtswege und Anschlu\u00dfgleise,
\nc) vorhandene Anschl\u00fcsse f\u00fcr Wasser und Energie. Die Kosten f\u00fcr den Verbrauch und den Messer oder Z\u00e4hler tr\u00e4gt der Auftragnehmer, mehrere Auftragnehmer tragen sie anteilig.
\n5. Der Auftragnehmer hat die von ihm ausgef\u00fchrten Leistungen und die ihm f\u00fcr die Ausf\u00fchrung \u00fcbergebenen Gegenst\u00e4nde bis zur Abnahme vor Besch\u00e4digung und Diebstahl zu sch\u00fctzen. Auf Verlangen des Auftraggebers hat er sie vor Wintersch\u00e4den und Grundwasser zu sch\u00fctzen, ferner Schnee und Eis zu beseitigen. Obliegt ihm die Verpflichtung nach Satz 2 nicht schon nach dem Vertrag, so regelt sich die Verg\u00fctung nach \u00a7 2 Nr. 6.
\n6. Stoffe oder Bauteile, die dem Vertrag oder den Proben nicht entsprechen, sind auf Anordnung des Auftraggebers innerhalb einer von ihm bestimmten Frist von der Baustelle zu entfernen. Geschieht es nicht, so k\u00f6nnen sie auf Kosten des Auftragnehmers entfernt oder f\u00fcr seine Rechnung ver\u00e4u\u00dfert werden.
\n7. Leistungen, die schon w\u00e4hrend der Ausf\u00fchrung als mangelhaft oder vertragswidrig erkannt werden, hat der Auftragnehmer auf eigene Kosten durch mangelfreie zu ersetzen. Hat der Auftragnehmer den Mangel oder die Vertragswidrigkeit zu vertreten, so hat er auch den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Kommt der Auftragnehmer der Pflicht zur Beseitigung des Mangels nicht nach, so kann ihm der Auftraggeber eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels setzen und erkl\u00e4ren, da\u00df er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehe (\u00a7 8 Nr. 3).
\n8. (1) Der Auftragnehmer hat die Leistung im eigenen Betrieb auszuf\u00fchren. Mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers darf er sie an Nachunternehmer \u00fcbertragen. Die Zustimmung ist nicht notwendig bei Leistungen, auf die der Betrieb des Auftragnehmers nicht eingerichtet ist. Erbringt der Auftragnehmer ohne schriftliche Zustimmung des Auftraggebers Leistungen nicht im eigenen Betrieb, obwohl sein Betrieb darauf eingerichtet ist, kann der Auftraggeber in einer angemessenen Frist zur Aufnahme der Leistung im eigenen Betrieb setzen und erkl\u00e4ren, dass er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehe (\u00a7 8 Nr. 3 VOB\/B).
\n(2) Der Auftragnehmer hat bei der Weitervergabe von Bauleistungen an Nachunternehmer die Verdingungsordnung f\u00fcr Bauleistungen zugrunde zu legen.
\n(3) Der Auftragnehmer hat die Nachunternehmer dem Auftraggeber auf Verlangen bekanntzugeben.
\n9. Werden bei Ausf\u00fchrung der Leistung auf einem Grundst\u00fcck Gegenst\u00e4nde von Altertums-, Kunst- oder wissenschaftlichem Wert entdeckt, so hat der Auftragnehmer vor jedem weiteren Aufdecken oder \u00c4ndern dem Auftraggeber den Fund anzuzeigen und ihm die Gegenst\u00e4nde nach h\u00f6herer Weisung abzuliefern. Die Verg\u00fctung etwaiger Mehrkosten regelt sich nach \u00a7 2 Nr. 6. Die Rechte des Entdeckers (\u00a7 984 BGB) hat der Auftraggeber.
\n10. Der Zustand von Teilen der Leistung ist auf Verlangen gemeinsam von Auftraggeber und Auftragnehmer festzustellen, wenn diese Teile der Leistung durch die weitere Ausf\u00fchrung der Pr\u00fcfung und Feststellung entzogen werden. Das Ergebnis ist schriftlich niederzulegen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/h3>\n
\u00a7 5 Ausf\u00fchrungsfristen<\/h3>\n
\n
\n2. Ist f\u00fcr den Beginn der Ausf\u00fchrung keine Frist vereinbart, so hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf Verlangen Auskunft \u00fcber den voraussichtlichen Beginn zu erteilen. Der Auftragnehmer hat innerhalb von 12 Werktagen nach Aufforderung zu beginnen. Der Beginn der Ausf\u00fchrung ist dem Auftraggeber anzuzeigen.
\n3. Wenn Arbeitskr\u00e4fte, Ger\u00e4te, Ger\u00fcste, Stoffe oder Bauteile so unzureichend sind, da\u00df die Ausf\u00fchrungsfristen offenbar nicht eingehalten werden k\u00f6nnen, mu\u00df der Auftragnehmer auf Verlangen unverz\u00fcglich Abhilfe schaffen.
\n4. Verz\u00f6gert der Auftragnehmer den Beginn der Ausf\u00fchrung, ger\u00e4t er mit der Vollendung in Verzug oder kommt er der in Nr. 3 erw\u00e4hnten Verpflichtung nicht nach, so kann der Auftraggeber bei Aufrechterhaltung des Vertrages Schadensersatz nach \u00a7 6 Nr. 6 verlangen oder dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Vertragserf\u00fcllung setzen und erkl\u00e4ren, da\u00df er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehe (\u00a7 8 Nr. 3).<\/li>\n<\/ol>\n<\/h3>\n
\u00a7 6 Behinderung und Unterbrechung der Ausf\u00fchrung<\/h3>\n
\n
\n2. (1) Ausf\u00fchrungsfristen werden verl\u00e4ngert, soweit die Behinderung verursacht ist
\na) durch einen Umstand aus dem Risikobereich des Auftraggebers,
\nb) durch Streik oder eine von der Berufsvertretung der Arbeitgeber angeordnete Aussperrung im Betrieb des Auftragnehmers oder in einem unmittelbar f\u00fcr ihn arbeitenden Betrieb,
\nc) durch h\u00f6here Gewalt oder andere f\u00fcr den Auftragnehmer unabwendbare Umst\u00e4nde.
\n(2) Witterungseinfl\u00fcsse w\u00e4hrend der Ausf\u00fchrungszeit, mit denen bei Abgabe des Angebots normalerweise gerechnet werden mu\u00dfte, gelten nicht als Behinderung.
\n3. Der Auftragnehmer hat alles zu tun, was ihm billigerweise zugemutet werden kann, um die Weiterf\u00fchrung der Arbeiten zu erm\u00f6glichen. Sobald die hindernden Umst\u00e4nde wegfallen, hat er ohne weiteres und unverz\u00fcglich die Arbeiten wiederaufzunehmen und den Auftraggeber davon zu benachrichtigen.
\n4. Die Fristverl\u00e4ngerung wird berechnet nach der Dauer der Behinderung mit einem Zuschlag f\u00fcr die Wiederaufnahme der Arbeiten und die etwaige Verschiebung in eine ung\u00fcnstigere Jahreszeit.
\n5. Wird die Ausf\u00fchrung f\u00fcr voraussichtlich l\u00e4ngere Dauer unterbrochen, ohne da\u00df die Leistung dauernd unm\u00f6glich wird, so sind die ausgef\u00fchrten Leistungen nach den Vertragspreisen abzurechnen und au\u00dferdem die Kosten zu verg\u00fcten, die dem Auftragnehmer bereits entstanden und in den Vertragspreisen des nicht ausgef\u00fchrten Teils der Leistung enthalten sind.
\n6. Sind die hindernden Umst\u00e4nde von einem Vertragsteil zu vertreten, so hat der andere Teil Anspruch auf Ersatz des nachweislich entstandenen Schadens, des entgangenen Gewinns aber nur bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit.
\n7. Dauert eine Unterbrechung l\u00e4nger als 3 Monate, so kann jeder Teil nach Ablauf dieser Zeit den Vertrag schriftlich k\u00fcndigen. Die Abrechnung regelt sich nach den Nummern 5 und 6; wenn der Auftragnehmer die Unterbrechung nicht zu vertreten hat, sind auch die Kosten der Baustellenr\u00e4umung zu verg\u00fcten, soweit sie nicht in der Verg\u00fctung f\u00fcr die bereits ausgef\u00fchrten Leistungen enthalten sind.<\/li>\n<\/ol>\n<\/h3>\n
\u00a7 7 Verteilung der Gefahr<\/h3>\n
\n
\n2. Zu der ganz oder teilweise ausgef\u00fchrten Leistung geh\u00f6ren alle mit der baulichen Anlage unmittelbar verbundenen, in ihre Substanz eingegangenen Leistungen, unabh\u00e4ngig von deren Fertigstellungsgrad.
\n3. Zu der ganz oder teilweise ausgef\u00fchrten Leistung geh\u00f6ren nicht die noch nicht eingebauten Stoffe und Bauteile, sowie die Baustelleneinrichtung und Absteckungen. Zu der ganz oder teilweise ausgef\u00fchrten Leistung geh\u00f6ren ebenfalls nicht Baubehelfe, z.B. Ger\u00fcste, auch wenn diese als Besondere Leistung oder selbst\u00e4ndig vergeben sind.<\/li>\n<\/ol>\n<\/h3>\n
\u00a7 8 K\u00fcndigung durch den Auftraggeber<\/h3>\n
\n
\n(2) Dem Auftragnehmer steht die vereinbarte Verg\u00fctung zu. Er mu\u00df sich jedoch anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Kosten erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft und seines Betriebes erwirbt oder zu erwerben b\u00f6swillig unterl\u00e4\u00dft (\u00a7 649 BGB).
\n2. (1) Der Auftraggeber kann den Vertrag k\u00fcndigen, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt oder das Insolvenzverfahren bzw. ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt oder ein solches Verfahren er\u00f6ffnet wird oder dessen Er\u00f6ffnung mangels Masse abgelehnt wird.
\n(2) Die ausgef\u00fchrten Leistungen sind nach \u00a7 6 Nr. 5 abzurechnen. Der Auftraggeber kann Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung des Restes verlangen.
\n3. (1) Der Auftraggeber kann den Vertrag k\u00fcndigen, wenn in den F\u00e4llen des \u00a7 4 Nr. 7 und 8 Absatz 1 und des \u00a7 5 Nr. 4 die gesetzte Frist fruchtlos abgelaufen ist (Entziehung des Auftrags). Die Entziehung des Auftrags kann auf einen in sich abgeschlossenen Teil der vertraglichen Leistung beschr\u00e4nkt werden.
\n(2) Nach der Entziehung des Auftrags ist der Auftraggeber berechtigt, den noch nicht vollendeten Teil der Leistung zu Lasten des Auftragnehmers durch einen Dritten ausf\u00fchren zu lassen, doch bleiben seine Anspr\u00fcche auf Ersatz des etwa entstehenden weiteren Schadens bestehen. Er ist auch berechtigt, auf die weitere Ausf\u00fchrung zu verzichten und Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen, wenn die Ausf\u00fchrung aus den Gr\u00fcnden, die zur Entziehung des Auftrags gef\u00fchrt haben, f\u00fcr ihn kein Interesse mehr hat.
\n(3) F\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Arbeiten kann der Auftraggeber Ger\u00e4te, Ger\u00fcste, auf der Baustelle vorhandene andere Einrichtungen und angelieferte Stoffe und Bauteile gegen angemessene Verg\u00fctung in Anspruch nehmen.
\n(4) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer eine Aufstellung \u00fcber die entstandenen Mehrkosten und \u00fcber seine anderen Anspr\u00fcche sp\u00e4testens binnen 12 Werktagen nach Abrechnung mit dem Dritten zuzusenden.
\n4. Der Auftraggeber kann den Auftrag entziehen, wenn der Auftragnehmer aus Anla\u00df der Vergabe eine Abrede getroffen hatte, die eine unzul\u00e4ssige Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung darstellt. Die K\u00fcndigung ist innerhalb von 12 Werktagen nach Bekanntwerden des K\u00fcndigungsgrundes auszusprechen. Die Nr. 3 gilt entsprechend.
\n5. Die K\u00fcndigung ist schriftlich zu erkl\u00e4ren.
\n6. Der Auftragnehmer kann Aufma\u00df und Abnahme der von ihm ausgef\u00fchrten Leistungen alsbald nach der K\u00fcndigung verlangen; er hat unverz\u00fcglich eine pr\u00fcfbare Rechnung \u00fcber die ausgef\u00fchrten Leistungen vorzulegen.
\n7. Eine wegen Verzugs verwirkte, nach Zeit bemessene Vertragsstrafe kann nur f\u00fcr die Zeit bis zum Tag der K\u00fcndigung des Vertrages gefordert werden.<\/li>\n<\/ol>\n<\/h3>\n
\u00a7 9 K\u00fcndigung durch den Auftragnehmer<\/h3>\n
\n
\na) wenn der Auftraggeber eine ihm obliegende Handlung unterl\u00e4\u00dft und dadurch den Auftragnehmer au\u00dferstande setzt, die Leistung auszuf\u00fchren (Annahmeverzug nach \u00a7\u00a7 293 ff. BGB),
\nb) wenn der Auftraggeber eine f\u00e4llige Zahlung nicht leistet oder sonst in Schuldnerverzug ger\u00e4t.
\n2. Die K\u00fcndigung ist schriftlich zu erkl\u00e4ren. Sie ist erst zul\u00e4ssig, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber ohne Erfolg eine angemessene Frist zur Vertragserf\u00fcllung gesetzt und erkl\u00e4rt hat, da\u00df er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag k\u00fcndigen werde.
\n3. Die bisherigen Leistungen sind nach den Vertragspreisen abzurechnen. Au\u00dferdem hat der Auftragnehmer Anspruch auf angemessene Entsch\u00e4digung nach \u00a7 642 BGB; etwaige weitergehende Anspr\u00fcche des Auftragnehmers bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/h3>\n
\u00a7 10 Haftung der Vertragsparteien<\/h3>\n
\n
\n2. (1) Entsteht einem Dritten im Zusammenhang mit der Leistung ein Schaden, f\u00fcr den auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen beide Vertragsparteien haften, so gelten f\u00fcr den Ausgleich zwischen den Vertragsparteien die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. Soweit der Schaden des Dritten nur die Folge einer Ma\u00dfnahme ist, die der Auftraggeber in dieser Form angeordnet hat, tr\u00e4gt er den Schaden allein, wenn ihn der Auftragnehmer auf die mit der angeordneten Ausf\u00fchrung verbundene Gefahr nach \u00a7 4 Nr. 3 hingewiesen hat.
\n(2) Der Auftragnehmer tr\u00e4gt den Schaden allein, soweit er ihn durch Versicherung seiner gesetzlichen Haftpflicht gedeckt hat oder durch eine solche zu tarifm\u00e4\u00dfigen, nicht auf au\u00dfergew\u00f6hnliche Verh\u00e4ltnisse abgestellten Pr\u00e4mien und Pr\u00e4mienzuschl\u00e4gen bei einem im Inland zum Gesch\u00e4ftsbetrieb zugelassenen Versicherer h\u00e4tte decken k\u00f6nnen.
\n3. Ist der Auftragnehmer einem Dritten nach \u00a7\u00a7 823 ff. BGB zu Schadensersatz verpflichtet wegen unbefugten Betretens oder Besch\u00e4digung angrenzender Grundst\u00fccke, wegen Entnahme oder Auflagerung von Boden oder anderen Gegenst\u00e4nden au\u00dferhalb der vom Auftraggeber dazu angewiesenen Fl\u00e4chen oder wegen der Folgen eigenm\u00e4chtiger Versperrung von Wegen oder Wasserl\u00e4ufen, so tr\u00e4gt er im Verh\u00e4ltnis zum Auftraggeber den Schaden allein.
\n4. F\u00fcr die Verletzung gewerblicher Schutzrechte haftet im Verh\u00e4ltnis der Vertragsparteien zueinander der Auftragnehmer allein, wenn er selbst das gesch\u00fctzte Verfahren oder die Verwendung gesch\u00fctzter Gegenst\u00e4nde angeboten oder wenn der Auftraggeber die Verwendung vorgeschrieben und auf das Schutzrecht hingewiesen hat.
\n5. Ist eine Vertragspartei gegen\u00fcber der anderen nach Nr. 2, 3 oder 4 von der Ausgleichspflicht befreit, so gilt diese Befreiung auch zugunsten ihrer gesetzlichen Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen, wenn sie nicht vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig gehandelt haben.
\n6. Soweit eine Vertragspartei von dem Dritten f\u00fcr einen Schaden in Anspruch genommen wird, den nach Nr. 2, 3 oder 4 die andere Vertragspartei zu tragen hat, kann sie verlangen, da\u00df ihre Vertragspartei sie von der Verbindlichkeit gegen\u00fcber dem Dritten befreit. Sie darf den Anspruch des Dritten nicht anerkennen oder befriedigen, ohne der anderen Vertragspartei vorher Gelegenheit zur \u00c4u\u00dferung gegeben zu haben.<\/li>\n<\/ol>\n<\/h3>\n
\u00a711 Vertragsstrafe<\/h3>\n
\n
\n2. Ist die Vertragsstrafe f\u00fcr den Fall vereinbart, da\u00df der Auftragnehmer nicht in der vorgesehenen Frist erf\u00fcllt, so wird sie f\u00e4llig, wenn der Auftragnehmer in Verzug ger\u00e4t.
\n3. Ist die Vertragsstrafe nach Tagen bemessen, so z\u00e4hlen nur Werktage; ist sie nach Wochen bemessen, so wird jeder Werktag angefangener Wochen als 1\/6 Woche gerechnet.
\n4. Hat der Auftraggeber die Leistung abgenommen, so kann er die Strafe nur verlangen, wenn er dies bei der Abnahme vorbehalten hat.<\/li>\n<\/ol>\n<\/h3>\n
\u00a7 12 Abnahme<\/h3>\n
\n
\n2. Auf Verlangen sind in sich abgeschlossene Teile der Leistung besonders abzunehmen.
\n3. Wegen wesentlicher M\u00e4ngel kann die Abnahme bis zur Beseitigung verweigert werden.
\n4. (1) Eine f\u00f6rmliche Abnahme hat stattzufinden, wenn eine Vertragspartei es verlangt. Jede Partei kann auf ihre Kosten einen Sachverst\u00e4ndigen zuziehen. Der Befund ist in gemeinsamer Verhandlung schriftlich niederzulegen. In die Niederschrift sind etwaige Vorbehalte wegen bekannter M\u00e4ngel und wegen Vertragsstrafen aufzunehmen, ebenso etwaige Einwendungen des Auftragnehmers. Jede Partei erh\u00e4lt eine Ausfertigung.
\n(2) Die f\u00f6rmliche Abnahme kann in Abwesenheit des Auftragnehmers stattfinden, wenn der Termin vereinbart war oder der Auftraggeber mit gen\u00fcgender Frist dazu eingeladen hatte. Das Ergebnis der Abnahme ist dem Auftragnehmer alsbald mitzuteilen.
\n5. (1) Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung \u00fcber die Fertigstellung der Leistung.
\n(2) Wird keine Abnahme verlangt und hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist. Die Benutzung von Teilen einer baulichen Anlage zur Weiterf\u00fchrung der Arbeiten gilt nicht als Abnahme.
\n(3) Vorbehalte wegen bekannter M\u00e4ngel oder wegen Vertragsstrafen hat der Auftraggeber sp\u00e4testens zu den in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 bezeichneten Zeitpunkten geltend zu machen.
\n6. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber \u00fcber, soweit er sie nicht schon nach \u00a7 7 tr\u00e4gt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/h3>\n
\u00a7 13 M\u00e4ngelanspr\u00fcche<\/h3>\n
\n
\na) wenn sie sich f\u00fcr die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst
\nb) f\u00fcr die gew\u00f6hnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art \u00fcblich ist und die der Besteller nach der Art der Leistung erwarten kann.
\n2. Bei Leistungen nach Probe gelten die Eigenschaften der Probe als vereinbarte Beschaffenheit, soweit nicht Abweichungen nach der Verkehrssitte als bedeutungslos anzusehen sind. Dies gilt auch f\u00fcr Proben, die erst nach Vertragsabschlu\u00df als solche anerkannt sind.
\n3. Ist ein Mangel zur\u00fcckzuf\u00fchren auf die Leistungsbeschreibung oder auf Anordnungen des Auftraggebers, auf die von diesem gelieferten oder vorgeschriebenen Stoffe oder Bauteile oder die Beschaffenheit der Vorleistung eines anderen Unternehmers, so haftet der Auftragnehmer, es sei denn, er hat die ihm nach \u00a7 4 Nr. 3 obliegende Mitteilung gemacht.
\n4. (1) Ist f\u00fcr die M\u00e4ngelanspr\u00fcche keine Verj\u00e4hrungsfrist im Vertrag vereinbart, so betr\u00e4gt sie f\u00fcr Bauwerke 4 Jahre, f\u00fcr Arbeiten an einem Grundst\u00fcck und f\u00fcr die vom Feuer ber\u00fchrten Teile von Feuerungsanlagen 2 Jahre. Abweichend von Satz 1betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr feuerber\u00fchrte und abgasd\u00e4mmende Teile von industriellen Feuerungsanlagen 1 Jahr.
\n(2) Bei maschinellen und elektrotechnischen\/elektronischen Anlagen oder Teilen davon, bei denen die Wartung Einflu\u00df auf die Sicherheit und Funktionsf\u00e4higkeit hat, betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr die M\u00e4ngelanspr\u00fcche abweichend von Abs. 1 2 Jahre, wenn der Auftraggeber sich daf\u00fcr entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung f\u00fcr die Dauer der Verj\u00e4hrungsfrist nicht zu \u00fcbertragen.
\n(3) Die Frist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung; nur f\u00fcr in sich abgeschlossene Teile der Leistung beginnt sie mit der Teilabnahme (\u00a7 12 Nr. 2a).
\n5. (1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle w\u00e4hrend der Verj\u00e4hrungsfrist hervortretenden M\u00e4ngel, die auf vertragswidrige Leistung zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, auf seine Kosten zu beseitigen, wenn es der Auftraggeber vor Ablauf der Frist schriftlich verlangt. Der Anspruch auf Beseitigung der ger\u00fcgten M\u00e4ngel verj\u00e4hrt in 2 Jahren, gerechnet vom Zugang des schriftlichen Verlangens an, jedoch nicht vor Ablauf der Regelfrist nach Nummer 4 oder der an ihrer Stelle vereinbarten Frist. Nach Abnahme der M\u00e4ngelbeseitigungsleistung beginnt f\u00fcr diese Leistung eine Verj\u00e4hrungsfrist von 2 Jahren neu, die jedoch nicht vor Ablauf der Regelfristen nach Nummer 4 oder der an ihrer Stelle vereinbarten Frist endet.
\n(2) Kommt der Auftragnehmer der Aufforderung zur M\u00e4ngelbeseitigung in einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so kann der Auftraggeber die M\u00e4ngel auf Kosten des Auftragnehmers beseitigen lassen.
\n6. Ist die Beseitigung des Mangels f\u00fcr den Auftraggeber unzumutbar oder ist sie unm\u00f6glich oder w\u00fcrde sie einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Aufwand erfordern und wird sie deshalb vom Auftragnehmer verweigert, so kann der Auftraggeber durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Auftragnehmer die Verg\u00fctung mindern (\u00a7 638 BGB).
\n7. (1) Der Auftragnehmer haftet bei schuldhaft verursachten M\u00e4ngeln aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit.
\n(2) Bei vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursachten M\u00e4ngeln haftet er f\u00fcr alle Sch\u00e4den.
\n(3) Im \u00fcbrigen ist dem Auftraggeber der Schaden an der baulichen Anlage zu ersetzen, zu deren Herstellung, Instandhaltung oder \u00c4nderung die Leistung dient, wenn ein wesentlicher Mangel vorliegt, der die Gebrauchsf\u00e4higkeit erheblich beeintr\u00e4chtigt und auf ein Verschulden des Auftragnehmers zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Einen dar\u00fcber hinaus gehenden Schaden hat der Auftragnehmer nur dann zu ersetzen,
\na) wenn der Mangel auf einem Versto\u00df gegen die anerkannten Regeln der Technik beruht,
\nb) wenn der Mangel in dem Fehlen einer vertraglich vereinbarten Beschaffenheit besteht oder
\nc) soweit der Auftragnehmer den Schaden durch Versicherung seiner gesetzlichen Haftpflicht gedeckt hat oder durch eine solche zu tarifm\u00e4\u00dfigen, nicht auf au\u00dfergew\u00f6hnliche Verh\u00e4ltnisse abgestellten Pr\u00e4mien und Pr\u00e4mienzuschl\u00e4gen bei einem im Inland zum Gesch\u00e4ftsbetrieb zugelassenen Versicherer h\u00e4tte decken k\u00f6nnen.
\n(4) Abweichend von Nummer 4 gelten die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen, soweit sich der Auftragnehmer nach Absatz 3 durch Versicherung gesch\u00fctzt hat oder h\u00e4tte sch\u00fctzen k\u00f6nnen oder soweit ein besonderer Versicherungsschutz vereinbart ist.
\n(5) Eine Einschr\u00e4nkung oder Erweiterung der Haftung kann in begr\u00fcndeten Sonderf\u00e4llen vereinbart werden.<\/li>\n<\/ol>\n<\/h3>\n
\u00a7 14 Abrechnung<\/h3>\n
\n
\n2. Die f\u00fcr die Abrechnung notwendigen Feststellungen sind dem Fortgang der Leistung entsprechend m\u00f6glichst gemeinsam vorzunehmen. Die Abrechnungsbestimmungen in den Technischen Vertragsbedingungen und den anderen Vertragsunterlagen sind zu beachten. F\u00fcr Leistungen, die bei Weiterf\u00fchrung der Arbeiten nur schwer feststellbar sind, hat der Auftragnehmer rechtzeitig gemeinsame Feststellungen zu beantragen.
\n3. Die Schlu\u00dfrechnung mu\u00df bei Leistungen mit einer vertraglichen Ausf\u00fchrungsfrist von h\u00f6chstens 3 Monaten sp\u00e4testens 12 Werktage nach Fertigstellung eingereicht werden, wenn nichts anderes vereinbart ist; diese Frist wird um je 6 Werktage f\u00fcr je weitere 3 Monate Ausf\u00fchrungsfrist verl\u00e4ngert.
\n4. Reicht der Auftragnehmer eine pr\u00fcfbare Rechnung nicht ein, obwohl ihm der Auftraggeber daf\u00fcr eine angemessene Frist gesetzt hat, so kann sie der Auftraggeber selbst auf Kosten des Auftragnehmers aufstellen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/h3>\n
\u00a7 15 Stundenlohnarbeiten<\/h3>\n
\n
\n(2) Soweit f\u00fcr die Verg\u00fctung keine Vereinbarungen getroffen worden sind, gilt die orts\u00fcbliche Verg\u00fctung. Ist diese nicht zu ermitteln, so werden die Aufwendungen des Auftragnehmers f\u00fcr Lohn- und Gehaltskosten der Baustelle, Lohn- und Gehaltsnebenkosten der Baustelle, Stoffkosten der Baustelle, Kosten der Einrichtungen, Ger\u00e4te, Maschinen und maschinellen Anlagen der Baustelle, Fracht-, Fuhr- und Ladekosten, Sozialkassenbeitr\u00e4ge und Sonderkosten, die bei wirtschaftlicher Betriebsf\u00fchrung entstehen, mit angemessenen Zuschl\u00e4gen f\u00fcr Gemeinkosten und Gewinn (einschlie\u00dflich allgemeinem Unternehmerwagnis) zuz\u00fcglich Umsatzsteuer verg\u00fctet.
\n2. Verlangt der Auftraggeber, da\u00df die Stundenlohnarbeiten durch einen Polier oder eine andere Aufsichtsperson beaufsichtigt werden, oder ist die Aufsicht nach den einschl\u00e4gigen Unfallverh\u00fctungsvorschriften notwendig, so gilt Nr. 1 entsprechend.
\n3. Dem Auftraggeber ist die Ausf\u00fchrung von Stundenlohnarbeiten vor Beginn anzuzeigen. \u00dcber die geleisteten Arbeitsstunden und den dabei erforderlichen, besonders zu verg\u00fctenden Aufwand f\u00fcr den Verbrauch von Stoffen, f\u00fcr Vorhaltung von Einrichtungen, Ger\u00e4ten, Maschinen und maschinellen Anlagen, f\u00fcr Frachten, Fuhr- und Ladeleistungen sowie etwaige Sonderkosten sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, je nach der Verkehrssitte werkt\u00e4glich oder w\u00f6chentlich Listen (Stundenlohnzettel) einzureichen. Der Auftraggeber hat die von ihm bescheinigten Stundenlohnzettel unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von 6 Werktagen nach Zugang, zur\u00fcckzugeben. Dabei kann er Einwendungen auf den Stundenlohnzetteln oder gesondert schriftlich erheben. Nicht fristgem\u00e4\u00df zur\u00fcckgegebene Stundenlohnzettel gelten als anerkannt.
\n4. Stundenlohnrechnungen sind alsbald nach Abschlu\u00df der Stundenlohnarbeiten, l\u00e4ngstens jedoch in Abst\u00e4nden von 4 Wochen einzureichen. F\u00fcr die Zahlung gilt \u00a7 16.
\n5. Wenn Stundenlohnarbeiten zwar vereinbart waren, \u00fcber den Umfang der Stundenlohnleistungen aber mangels rechtzeitiger Vorlage der Stundenlohnzettel Zweifel bestehen, so kann der Auftraggeber verlangen, da\u00df f\u00fcr die nachweisbar ausgef\u00fchrten Leistungen eine Verg\u00fctung vereinbart wird, die nach Ma\u00dfgabe von Nr. 1 Absatz 2 f\u00fcr einen wirtschaftlich vertretbaren Aufwand an Arbeitszeit und Verbrauch von Stoffen, f\u00fcr Vorhaltung von Einrichtungen, Ger\u00e4ten, Maschinen und maschinellen Anlagen, f\u00fcr Frachten, Fuhr- und Ladeleistungen sowie etwaige Sonderkosten ermittelt wird.<\/li>\n<\/ol>\n<\/h3>\n
\u00a7 16 Zahlung<\/h3>\n
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\n(2) Gegenforderungen k\u00f6nnen einbehalten werden. Andere Einbehalte sind nur in den im Vertrag und in den gesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen F\u00e4llen zul\u00e4ssig.
\n(3) Anspr\u00fcche auf Abschlagszahlungen werden binnen 18 Werktagen nach Zugang der Aufstellung f\u00e4llig.
\n(4) Die Abschlagszahlungen sind ohne Einflu\u00df auf die Haftung und Gew\u00e4hrleistung des Auftragnehmers; sie gelten nicht als Abnahme von Teilen der Leistung.
\n2. (1) Vorauszahlungen k\u00f6nnen auch nach Vertragsabschlu\u00df vereinbart werden; hierf\u00fcr ist auf Verlangen des Auftraggebers ausreichende Sicherheit zu leisten. Die Vorauszahlungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, mit 3 v.H. \u00fcber dem Basiszins des \u00a7 247 BGB zu verzinsen.
\n(2) Vorauszahlungen sind auf die n\u00e4chstf\u00e4lligen Zahlungen anzurechnen, soweit damit Leistungen abzugelten sind, f\u00fcr welche die Vorauszahlungen gew\u00e4hrt worden sind.
\n3. (1) Der Anspruch auf die Schlusszahlung wird alsbald nach Pr\u00fcfung und Feststellung der vom Auftragnehmer vorgelegten Schlussrechnung f\u00e4llig, sp\u00e4testens innerhalb von 2 Monaten nach Zugang. Die Pr\u00fcfung der Schlussrechnung ist nach M\u00f6glichkeit zu beschleunigen. Verz\u00f6gert sie sich, so ist das unbestrittene Guthaben als Abschlagszahlung sofort zu zahlen.
\n(2) Die vorbehaltlose Annahme der Schlu\u00dfzahlung schlie\u00dft Nachforderungen aus, wenn der Auftragnehmer \u00fcber die Schlu\u00dfzahlung schriftlich unterrichtet und auf die Ausschlu\u00dfwirkung hingewiesen wurde.
\n(3) Einer Schlu\u00dfzahlung steht es gleich, wenn der Auftraggeber unter Hinweis auf geleistete Zahlungen weitere Zahlungen endg\u00fcltig und schriftlich ablehnt.
\n(4) Auch fr\u00fcher gestellte, aber unerledigte Forderungen werden ausgeschlossen, wenn sie nicht nochmals vorbehalten werden.
\n(5) Ein Vorbehalt ist innerhalb von 24 Werktagen nach Zugang der Mitteilung nach Abs. 2 und 3 \u00fcber die Schlu\u00dfzahlung zu erkl\u00e4ren. Er wird hinf\u00e4llig, wenn nicht innerhalb von weiteren 24 Werktagen eine pr\u00fcfbare Rechnung \u00fcber die vorbehaltenen Forderungen eingereicht oder, wenn das nicht m\u00f6glich ist, der Vorbehalt eingehend begr\u00fcndet wird.
\n(6) Die Ausschlu\u00dffristen gelten nicht f\u00fcr ein Verlangen nach Richtigstellung der Schlu\u00dfrechnung und -zahlung wegen Aufma\u00df-, Rechen- und \u00dcbertragungsfehlern.
\n4. In sich abgeschlossene Teile der Leistung k\u00f6nnen nach Teilabnahme ohne R\u00fccksicht auf die Vollendung der \u00fcbrigen Leistungen endg\u00fcltig festgestellt und bezahlt werden.
\n5. (1) Alle Zahlungen sind aufs \u00e4u\u00dferste zu beschleunigen.
\n(2) Nicht vereinbarte Skontoabz\u00fcge sind unzul\u00e4ssig.
\n(3) Zahlt der Auftraggeber bei F\u00e4lligkeit nicht, so kann ihm der Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist setzen. Zahlt er auch innerhalb der Nachfrist nicht, so hat der Auftragnehmer vom Ende der Nachfrist an Anspruch auf Zinsen in H\u00f6he der in \u00a7 288 BGB angegebenen Zinss\u00e4tze, wenn er nicht einen h\u00f6heren Verzugsschaden nachweist.<\/li>\n<\/ol>\n
\n(5) Der Auftragnehmer darf in den F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 3 und 4 die Arbeiten bis zur Zahlung einstellen, sofern eine dem Auftraggeber zuvor gesetzte angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen ist.
\n6. Der Auftraggeber ist berechtigt, zur Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen aus den Nummern 1 bis 5 Zahlungen an Gl\u00e4ubiger des Auftragnehmers zu leisten, soweit sie an der Ausf\u00fchrung der vertraglichen Leistung des Auftragnehmers aufgrund eines mit diesem abgeschlossenen Dienst- oder Werkvertrags, beteiligt sind wegen Zahlungsverzugs des Auftragnehmers die Fortsetzung ihrer Leistung zu Recht verweigern und die Direktzahlung die Fortsetzung der Leistung sicherstellen soll. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich auf Verlangen des Auftraggebers innerhalb einer von diesem gesetzten Frist dar\u00fcber zu erkl\u00e4ren, ob und inwieweit er die Forderungen seiner Gl\u00e4ubiger anerkennt; wird diese Erkl\u00e4rung nicht rechtzeitig abgegeben so gelten die Voraussetzungen f\u00fcr die Direktzahlung als anerkannt.<\/p>\n\u00a7 17 Sicherheitsleistung<\/h3>\n
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\n(2) Die Sicherheit dient dazu, die vertragsgem\u00e4\u00dfe Ausf\u00fchrung der Leistung und die M\u00e4ngelanspr\u00fcche sicherzustellen.
\n2. Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, kann Sicherheit durch Einbehalt oder Hinterlegung von Geld oder durch B\u00fcrgschaft eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden, sofern das Kreditinstitut oder der Kreditversicherer
\n– in der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft oder
\n– in einem Staat der Vertragsparteien des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum oder
\n– in einem Staat der Vertragsparteien des WTO-\u00dcbereinkommens \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen zugelassen ist.
\n3. Der Auftragnehmer hat die Wahl unter den verschiedenen Arten der Sicherheit; er kann eine Sicherheit durch eine andere ersetzen.
\n4. Bei Sicherheitsleistung durch B\u00fcrgschaft ist Voraussetzung, da\u00df der Auftraggeber den B\u00fcrgen als tauglich anerkannt hat. Die B\u00fcrgschaftserkl\u00e4rung ist schriftlich unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage abzugeben (\u00a7 771 BGB); sie darf nicht auf bestimmte Zeit begrenzt und mu\u00df nach Vorschrift des Auftraggebers ausgestellt sein. Der Auftraggeber kann als Sicherheit keine B\u00fcrgschaft fordern, die den B\u00fcrgen zur Zahlung auf erstes Anfordern verpflichtet.
\n5. Wird Sicherheit durch Hinterlegung von Geld geleistet, so hat der Auftragnehmer den Betrag bei einem zu vereinbarenden Geldinstitut auf ein Sperrkonto einzuzahlen, \u00fcber das beide Parteien nur gemeinsam verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Etwaige Zinsen stehen dem Auftragnehmer zu.
\n6. (1) Soll der Auftraggeber vereinbarungsgem\u00e4\u00df die Sicherheit in Teilbetr\u00e4gen von seinen Zahlungen einbehalten, so darf er jeweils die Zahlung um h\u00f6chstens 10 v.H. k\u00fcrzen, bis die vereinbarte Sicherheitssumme erreicht ist. Den jeweils einbehaltenen Betrag hat er dem Auftragnehmer mitzuteilen und binnen 18 Werktagen nach dieser Mitteilung auf ein Sperrkonto bei dem vereinbarten Geldinstitut einzuzahlen. Gleichzeitig mu\u00df er veranlassen, da\u00df dieses Geldinstitut den Auftragnehmer von der Einzahlung des Sicherheitsbetrages benachrichtigt. Nr. 5 gilt entsprechend.
\n(2) Bei kleineren oder kurzfristigen Auftr\u00e4gen ist es zul\u00e4ssig, da\u00df der Auftraggeber den einbehaltenen Sicherheitsbetrag erst bei der Schlu\u00dfzahlung auf Sperrkonto einzahlt.
\n(3) Zahlt der Auftraggeber den einbehaltenen Betrag nicht rechtzeitig ein, so kann ihm der Auftragnehmer hierf\u00fcr eine angemessene Nachfrist setzen. L\u00e4\u00dft der Auftraggeber auch diese verstreichen, so kann der Auftragnehmer die sofortige Auszahlung des einbehaltenen Betrages verlangen und braucht dann keine Sicherheit mehr zu leisten.
\n(4) \u00d6ffentliche Auftraggeber sind berechtigt, den als Sicherheit einbehaltenen Betrag auf eigenes Verwahrgeldkonto zu nehmen; der Betrag wird nicht verzinst.
\n7. Der Auftragnehmer hat die Sicherheit binnen 18 Werktagen nach Vertragsabschlu\u00df zu leisten, wenn nichts anderes vereinbart ist. Soweit er diese Verpflichtung nicht erf\u00fcllt hat, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Guthaben des Auftragnehmers einen Betrag in H\u00f6he der vereinbarten Sicherheit einzubehalten. Im \u00fcbrigen gelten Nr. 5 und Nr. 6 au\u00dfer Absatz 1 Satz 1 entsprechend.
\n8. (1) Der Auftraggeber hat eine nicht verwertete Sicherheit f\u00fcr die Vertragserf\u00fcllung zum vereinbarten Zeitpunkt, sp\u00e4testens nach Abnahme und Stellung der Sicherheit f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche zur\u00fcckzugeben, es sei denn, dass Anspr\u00fcche des Auftraggebers, die nicht von der gestellten Sicherheit f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche umfasst sind, noch nicht erf\u00fcllt sind. Dann darf er f\u00fcr diese Vertragserf\u00fcllungsanspr\u00fcche einen entsprechenden Teil der Sicherheit zur\u00fcckhalten.
\n(2) Der Auftraggeber hat eine nicht verwertete Sicherheit f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche nach Ablauf von 2 Jahren zur\u00fcckzugeben, sofern kein anderer R\u00fcckgabezeitpunkt vereinbart worden ist. Soweit jedoch zu diesem Zeitpunkt seine geltend gemachten Anspr\u00fcche noch nicht erf\u00fcllt sind, darf er einen entsprechenden Teil der Sicherheit zur\u00fcckhalten.<\/li>\n<\/ol>\n\u00a7 18 Streitigkeiten<\/h3>\n
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\n2. (1) Entstehen bei Vertr\u00e4gen mit Beh\u00f6rden Meinungsverschiedenheiten, so soll der Auftragnehmer zun\u00e4chst die der auftraggebenden Stelle unmittelbar vorgesetzte Stelle anrufen. Diese soll dem Auftragnehmer Gelegenheit zur m\u00fcndlichen Aussprache geben und ihn m\u00f6glichst innerhalb von 2 Monaten nach der Anrufung schriftlich bescheiden und dabei auf die Rechtsfolgen des Satzes 3 hinweisen. Die Entscheidung gilt als anerkannt, wenn der Auftragnehmer nicht innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des Bescheides schriftlich Einspruch beim Auftraggeber erhebt und dieser ihn auf die Ausschlu\u00dffrist hingewiesen hat.
\n(2) Mit dem Eingang des schriftlichen Antrages auf Durchf\u00fchrung eines Verfahrens nach Abs. 1 wird die Verj\u00e4hrung des in diesem Antrag geltend gemachten Anspruchs gehemmt. Wollen Auftraggeber oder Auftragnehmer das Verfahren nicht weiter betreiben, teilen sie dies dem jeweils anderen Teil schriftlich mit. Die Hemmung endet fr\u00fchestens 3 Monate nach Zugang des schriftlichen Bescheides oder Mitteilung nach Satz 2.
\nhat.
\n3. Bei Meinungsverschiedenheiten \u00fcber die Eigenschaft von Stoffen und Bauteilen, f\u00fcr die allgemeing\u00fcltige Pr\u00fcfungsverfahren bestehen, und \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit oder Zuverl\u00e4ssigkeit der bei der Pr\u00fcfung verwendeten Maschinen oder angewendeten Pr\u00fcfungsverfahren kann jede Vertragspartei nach vorheriger Benachrichtigung der anderen Vertragspartei die materialtechnische Untersuchung durch eine staatliche oder staatlich anerkannte Materialpr\u00fcfungsstelle vornehmen lassen; deren Feststellungen sind verbindlich. Die Kosten tr\u00e4gt der unterliegende Teil.
\n4. Streitf\u00e4lle berechtigen den Auftragnehmer nicht, die Arbeiten einzustellen.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"